Alte Häuser werden nicht neu,
wenn man sie frisch streicht.

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Sächsische Bauordnung (SächsBO)

(= Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung der Sächsischen Bauordnung und zur
Änderung anderer Gesetze
Vom 28. Mai 20041
Rechtsbereinigt mit Stand vom 5. Juni 2010

Teil 6:

Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch


§ 86 Aufsicht über Gutachterausschüsse nach dem Baugesetzbuch

(1) Die Aufsicht über die Gutachterausschüsse führen

  1. die Landesdirektionen als obere Aufsichtsbehörden und
  2. das Staatsministerium des Innern als oberste Aufsichtsbehörde.

Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die den Landesdirektionen obliegenden Zuständigkeiten einer nachgeordneten Behörde zu übertragen.

(2) Die Aufsichtsbehörden prüfen die Einhaltung der Rechtsvorschriften bei der Aufgabenwahrnehmung der Gutachterausschüsse, die Einhaltung der den Gutachtern auferlegten Pflichten sowie die Geschäftsführung der Gutachterausschüsse und ihrer Geschäftsstellen (Rechtsaufsicht).

(3) Kommt ein Gutachterausschuss einer schriftlichen Weisung der oberen Aufsichtsbehörde nicht fristgerecht nach, kann diese anstelle der angewiesenen Behörde handeln (Selbsteintritt). Die oberste Aufsichtsbehörde muss den Selbsteintritt für erforderlich halten und dies gegenüber der oberen Aufsichtsbehörde erklären. Weisungen mit Bezug auf die Gutachtertätigkeit sind unzulässig.

(4) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen eine Entscheidung des Gutachterausschusses bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. Dies gilt nicht für Vorverfahren, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits begonnen hatten.9

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Lesen Sie hier weiter, in Sächsische Bauordnung zum Thema Teil 7: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangsvorschriften oder zur SächsBO: Inhaltsübersicht

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